Für ein Europa der Menschenrechte

Fünf Jahre vor der Gründung der Europäische Union, an der Schwelle eines gemeinsamen freien Marktes, richtet Joseph Wresinski die Aufmerksamkeit auf die Beachtung der Menschenrechte. Er warnt davor, in der Euphorie von Wettbewerb und Stärke die anderen Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren: die Überwindung der starken Armut und die Chancengleichheit für alle.

Ein Pass für ein Europa der Menschenrechte

Die Europäische Gemeinschaft hat sich den Termin von 1992 gesetzt, als wollte sie sich selbst eine Stunde der Wahrheit auferlegen. Der gemeinsame freie Markt wird dann definitiv eingeführt: kein Grenzschutz mehr gegen die Produkte und Dienstleistungen der Nachbarn …  Der Stärkere, der Wettbewerbsfähigere soll gewinnen. Aber was wird dann aus den anderen Herausforderungen, die Europa ebenfalls gewinnen will? Was wird aus der Achtung der Schwachen, der Chancengleichheit, den Menschenrechten? Wie können wir einerseits die wirtschaftlichen Kräfte der Länder konsolidieren und bündeln und die Produktion modernisieren, rationalisieren und spezialisieren und anderseits durch die Überwindung der tiefen Armut der Gerechtigkeit näher kommen? Ist nicht dies die entscheidende Frage in einem Europa, das die Einheit der Reichtümer anstrebt, noch bevor es ihm gelungen ist, die tiefe Armut zu beseitigen?
Anders als 1957 weiss dieses Europa heute, dass der wirtschaftliche Fortschritt und die wirtschaftliche Sicherheit der grossen Mehrheit weder die Chancenungleichheit noch die Ausgrenzung der Ärmsten beseitigen. 1957 konnte Europa noch glauben, dass die Ausübung der Gesamtheit der Menschenrechte sich quasi auf natürlichem Weg auf alle ausdehnen würde, sobald die Länder mehr Güter zu verteilen hätten. Heute, dreissig Jahre später, weiss es dass die Gleichheit der Menschen nicht durch einen Kampf für die Wirtschaft sondern nur durch einen Kampf für die Gleichheit gefördert werden kann. Genauso kann die Armut nicht durch einen Kampf für den Reichtum sondern nur durch einen Kampf gegen die Armut eingedämmt werden.

Unterwegs zum Termin von 1992 weiss dieses Europa, dass es zwei scheinbar gegensätzliche Ziele verfolgen muss: die Starken begünstigen und denjenigen, die mittellos und ausser Konkurrenz sind, alle Chancen geben. Europa ist sich vollkommen bewusst: noch mehr auf die Modernisierung der Produktion zu setzen heisst sich mit der Arbeitslosigkeit und mit der Nutzlosigkeit der am wenigsten qualifizierten Arbeiter abzufinden, mit ihrem Exil in ein Sondereuropa, dem Europa der Fürsorge. Es weiss heute auch, dass die Fürsorgeabhängigkeit und die Beschränkung der Mittel zum Leben auf das strikte Minimum die Ausübung der bürgerlichen Freiheiten und der politischen Rechte beeinträchtigen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass die tiefe Armut weiterhin einen Teil unserer MitbürgerInnen von jeder demokratischen Beteiligung ausschliesst. Und wir haben verstanden, dass diese Ausgrenzung jetzt nicht durch die Gewährung eines aufs Knappste bemessenen Mindesteinkommens behoben werden kann.

Es besteht aber auch kein Zweifel, dass die Ausgrenzung behoben werden muss, denn heute haben wir verstanden, welche Erniedrigung und welches Leiden den Erwachsenen, Jugendlichen, Kindern und Familien zugefügt wird, die zuunterst an der sozialen Stufenleiter angekettet sind. Sie gelten nichts, haben keine Möglichkeit sich zu äussern und keine Vertretung, ja sie werden selbst in den Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, nie angehört.

Der Ausschluss von den Menschenrechten ist eine andauernde Strafe für Familienmütter, Arbeiter, Schulkinder, Jugendliche. Millionen Menschen leiden an ihrem Zustand extremer Unterlegenheit. Im Namen des Rechts und der Demokratie, vor allem aber im Namen ihres Menschseins müssen wir ihnen ihre Rechte unverzüglich zurückerstatten. Sie sind im Unglück und das schon viel zu lange! Wir werden nicht den Abschluss unserer wirtschaftlichen Veränderungen abwarten, um an ihre Seite zu treten. Dies umso weniger als diese Veränderungen ihnen nichts nützen werden, wenn sie ohne sie vorgenommen werden und ihrer Erfahrung nicht Rechnung tragen. Die tiefe Armut, die wir in eine neue Gesellschaft mitnehmen, verschwindet nicht wie durch Zauberei. Wir müssen uns ihrer schon bei der Gestaltung dieser Gesellschaft entledigen; sonst wird sie von neuem in ihren Mauern eingelagert sein.

Aber all dies wissen wir. Die Hauptfrage ist, wie wir es anstellen sollen. Es gibt Erfahrungen und Kompetenzen, diejenigen der Ärmsten selber und diejenigen der Personen und Instanzen, die sich mit ihnen solidarisieren. Zusammen bilden sie eine Art Pass, mit dem wir die Trennlinie überschreiten können, die uns noch von dem Europa der Menschenrechte trennt, das wir uns wünschen.

Elemente für diesen Pass werden auf den folgenden Seiten vorgestellt*. Sie richten sich zugleich an den Einzelnen und an die Gemeinschaft. „Die Stunde des Menschen ist wiedergekommen“, sagen wir gerne. Institutionen und Strukturen können sich nicht von sich aus dem Unglück der tiefen Armut entgegenstellen. Es braucht zuerst Menschen, die vorangehen, MitbürgerInnen, die das ungerechte Leiden ihrer Geschwister ablehnen. Wenn wir gemeinsam dieses Leiden ablehnen und jede(r) dabei persönlich Hand anlegt, dann werden Europa und seine Strukturen folgen. Mit einem solchen einheitlichen Pass haben wir die besten Aussichten, uns in einer Europäischen Gemeinschaft wieder zu finden, die der ererbten Ideale würdig ist, und für die der Mensch das wesentliche Mass aller Fortschritte bleibt.

* Die Broschüre zeigt auf, welche Haltungen zu fördern und welche Massnahmen zu ergreifen sind. Sie stützt sich dabei auf die Empfehlungen des Wresinski-Berichts „Grosse Armut und wirtschaftliche und soziale Unsicherheit“, die der französische Wirtschafts-und Sozialrat am 11. Februar 1987 verabschiedet hat.

 

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